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ALLGEMEINE UND BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DOSTAL GMBH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch per Download eingesehen werden.

Inhaltsübersicht

A. Allgemeine Regelungen

B. Besondere Regelungen für Leihe

C. Besondere Regelungen für den Kauf 

D. Besondere Regelungen für Entwicklungsdienstleitungen 

 

A. Allgemeine Regelungen

Diese Regelungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden und werden im Einzelfall durch die Besonderen Regelungen ergänzt.

Die DOSTAL GmbH vertreibt das Produkt DOSTAL DOSY, welches das Dosieren, Titrieren und Mischen von Klein- und Kleinstvolumina bei einmaliger Portabilität und maximaler Kompatibilität ermöglicht, sowie für den Betrieb des DOSTAL DOSY erforderliches Zubehör sowie weitere Dosierprodukte und Software sowie damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (Service-Pakete). Zudem werden Entwicklungsaufträge umgesetzt.

Die DOSTAL GmbH wünscht mit ihren Kunden ehrliche, ausgewogene, transparente und faire Geschäftsbeziehungen zu führen. Die Zusammenarbeit zwischen DOSTAL GmbH und den Kunden bestimmt sich nach diesen allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen.

 

1. Anwendungsbereich, Vertragssprache

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der DOSTAL GmbH, Schillerstraße 59, 06114 Halle/Saale (nachfolgend „DOSTAL“ oder "Anbieter“) und dem Kunden über die zeitweise unentgeltliche Überlassung (Leihe) oder den Kauf eines DOSTAL DOSY geschlossen werden.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter erkennt die Abweichungen ausdrücklich schriftlich an. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden dessen Bestellung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die in Ziff. 1.1. genannten Geschäftsbeziehungen des Anbieters zu Kunden, die ein DOSTAL DOSY oder andere Waren oder Dienstleistungen nicht als Verbraucher, sondern zu Zwecken leihen oder erwerben, die überwiegend ihrer gewerblichen bzw. ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (= Unternehmer).

1.4. Die vorliegenden AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für Nachbestellungen, Folgeaufträge und alle anderen künftig geschlossenen Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinweisen muss. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB, sind zu ihrer Wirksamkeit jedoch entweder schriftlich niederzulegen oder vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.

1.5. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nicht über das Internet abrufbar. Unberührt hiervon bleiben ggf. bestehende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften. Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde, der ein DOSTAL DOSY oder Zubehör leiht bzw. kauft oder andere Entwicklungsarbeiten in Anspruch nimmt.

2.2. Die auf der Website des Anbieters dargestellte Auswahl an Modellen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website des Anbieters kommt noch kein Vertrag zustande.

2.3. Auf Anfrage, z.B. per Telefon, E-Mail oder über das elektronische Formular auf der Website, übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches er sich vorbehaltlich einer abweichenden Frist im jeweiligen Angebot 14 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos annehmen kann. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Abgabe von Erklärungen, welche gesonderte Zusagen zu der vom Anbieter zu erbringenden Leistung beinhalten, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt.

2.4. Die Art und Modell des DOSTAL DOSY und der Umfang der zu erbringenden Leistungen, spezielle Kundenwünsche (insbes. Konfiguration des DOSTAL DOSY) und weitere Eckdaten der Leistungserbringung (insbes. Ort und Zeit) werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung geeigneter Geräte samt erforderlichem Zubehör und Software entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Ort der beabsichtigten Aufstellung bzw. Nutzung des DOSTAL DOSY wahrheitsgemäß mitzuteilen und insbesondere eine Nutzung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Anbieter mindestens in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) anzuzeigen.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1. Die vom Anbieter ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten für Transport, Aufbau, Abbau sowie im Fall der Versendung zusätzlich anfallende Verpackungs- und Lieferkosten verstehen sich ebenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese Kosten werden vom Anbieter gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern es nicht im Einzelfall schriftlich abweichend vereinbart worden ist. Weitere zusätzliche Kosten wie ggf. Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben sind vom Kunden bei den zuständigen Institutionen zu erfragen und von ihm zu tragen. Die Berechnung des Preises erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro.

3.2. Rechnungen des Anbieters sind im Übrigen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt ohne Abzug vom Kunden zu begleichen. Einwände gegen Rechnungen des Anbieters sind - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - schriftlich zu erheben. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungen unverzüglich zu erheben, gelten diese als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch der Anbieter eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

3.3. Mit Ablauf der genannten Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne eine Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz) zu verzinsen. Der Anbieter darf im Fall des Verzuges des Kunden mit der Zahlungspflicht außerdem die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro verlangen; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

4. Lieferfrist und Lieferung

4.1. Die Lieferung wird individuell vereinbart. Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.

4.2. Die Lieferung erfolgt durch den Anbieter oder ein von diesem beauftragten Transportunternehmen. Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.3. Bei Lieferung wird das Gerät samt Zubehör in einer speziellen Transportverpackung geschützt. Bei Rücksendung verpflichtet sich der Kunde, die mitgelieferte Transportverpackung zu verwenden.

 

5. Haftung

5.1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich geregelten Fällen, wie insbesondere arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Abgabe eines Garantieversprechens, unbeschränkt.

5.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien entsprechend vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters im Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgeschlossen.

5.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

6. Genehmigungserfordernisse, Verwendung, Gebrauchshinweise

6.1. Es obliegt dem Kunden, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz des DOSTAL DOSY ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.

6.2. Der Kunde nutzt den DOSTAL DOSY in einer vertrags- und sach- bzw. zweckgemäßen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt den DOSTAL DOSY mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Anbieters.

6.3. Am DOSTAL DOSY angebrachte Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise und andere Erkennungszeichen des Anbieters dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden.

6.4. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, vor der ersten Nutzung des DOSTAL DOSY das zum Download zur Verfügung gestellte Handbuch sorgfältig zu lesen und die darin empfohlenen Pflege- und Nutzungshinweise, insbesondere zur empfohlenen Nutzungsdauer, zur Pflege und zur Vermeidung von Einflüssen, die die elektronischen Bauteile der Ware schädigen können, zu beachten.

 

7. Datenschutz

7.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

7.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

7.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

8. Referenzangabe

Der Anbieter ist berechtigt, die Kunden als Referenzangabe zu führen. Dies umfasst das Recht, die Firma bzw. den Namen des Kunden, dessen Logo sowie Fotos zu veröffentlichen.

 

9. Rechteeinräumung

9.1. Die Steuerung des DOSTAL DOSY erfolgt über eine Software (Steuerungssoftware), die vom Anbieter auf einem Datenträger geliefert oder zum Download bereitgehalten oder digital übermittelt wird.

9.2. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, einfaches Recht zur Nutzung der Steuerungssoftware im in diesem AGB eingeräumten Umfang. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die ihm überlassene Steuerungssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

9.3. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Anbieters sichtbar anbringen.

9.4. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

9.5. Der Kunde ist berechtigt, im Falle der gestatteten Weiterveräußerung des DOSTAL DOSY die erworbene Kopie der Steuerungssoftware einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Anbieter übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Anbieters wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Regelung vereinbaren.

9.6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt oder verändert werden.

 

10. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

10.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters in Halle/Saale.

10.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abgibt (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt jedoch die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

B. Besondere Regelungen für Leihverträge

Soweit Anbieter und Kunde die vorübergehende, unentgeltliche Überlassung (Leihe) eines DOSTAL DOSY vereinbaren, gelten neben Teil A dieser AGB die nachfolgenden Regelungen.

 

11. Leihdauer und Rückgabe

11.1. Die Leihdauer bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien.

11.2. Der DOSTAL DOSY ist nach Beendigung des Leihverhältnisses dem Anbieter in einem einwandfreien Zustand herauszugeben. Die Übergabe an das Transportunternehmen oder persönliche Abgabe beim Anbieter hat spätestens am letzten Tag der Leihdauer zu erfolgen.

11.3. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Entleiher.

11.4. Für den Fall, dass der DOSTAL DOSY nicht innerhalb der vereinbarten Leihdauer zurückgegeben wird, schuldet der Entleiher eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro zzgl. ggf. anfallender Umsatzsteuer pro Kalendertag. Verspätet ist eine Rückgabe, wenn der Versand erst nach Ende der vereinbarten Leihdauer erfolgt. Dem Entleiher steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als in der Pauschale beziffert entstanden ist. Entschließt sich der Entleiher während der Leihdauer oder innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Leihdauer zum Kauf, entfällt die Nutzungsentschädigung.

11.5. Eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Nachfolgeentleiher oder andere Personen dem Anbieter gegenüber wegen einer verspäteten Rückgabe des DOSTAL DOSY geltend machen, gibt der Anbieter an den Kunden weiter. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

 

12. Verbot der Weitervermietung bzw. des Verleihes, Hinweis auf Eigentum des Anbieters

12.1. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden ohne die Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Weitervermietung sowie eine unentgeltliche zeitweise Überlassung des DOSTAL DOSY ist dem Kunden nicht gestattet.

12.2. An dem überlassenen DOSTAL DOSY dürfen keine technischen oder irreversiblen Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere darf der DOSTAL DOSY nicht mit gesundheitsgefährdenden chemischen, biochemischen oder biologischen Flüssigkeiten, Gasen oder Feststoffen in Kontakt treten. Dies betrifft insbesondere radioaktive Substanzen, Schwermetalle und pro- sowie eukaryotische Zellen.

12.3. Tritt der DOSTAL DOSY mit den vorgenannten Substanzen in Kontakt, ist eine Rücknahme des Geräts ausgeschlossen. In diesem Fall ist der Entleiher verpflichtet, den DOSTAL DOSY zum derzeit gültigen Listenpreis zu erwerben.

12.4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

 

13. Haftung

Ergänzend zu den Regelungen in Ziff. 5 haftet der Kunde grundsätzlich für Schäden, die aus einer nicht vertragsgemäßen bzw. unsachgemäßen Behandlung des DOSTAL DOSY (insbesondere beim Transport, der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter, der Lagerung) durch den Kunden oder einen seiner Erfüllungsgehilfen resultieren. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei.

 

14. Fehlermeldung, Gewährleistung, Prüfpflichten

14.1. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel, welcher sich im Laufe der Leihzeit an dem DOSTAL DOSY zeigt, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

14.2. Der Anbieter wird aufgrund der Fehleranzeige des Kunden nach seiner Wahl festlegen, ob eine Reparatur des DOSTAL DOSY oder eine Ersatzlieferung zur Fehlerbehebung bzw. vertragsgemäßen Durchführung erfolgt.

14.3. Die für eine Fehlerbehebung und /oder Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung (insbesondere beim Transport, bei der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter oder der Lagerung) der DOSTAL DOSY vom Anbieter aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt.

14.4. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Totalschaden, Verlust oder Diebstahl den Wiederbeschaffungswert der DOSTAL DOSY in Höhe der aktuell gültigen Preise abzüglich des Restwerts zu übernehmen, soweit er den Schaden bzw. den Verlust zu vertreten hat. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmen sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen.

 

C. Besondere Regelungen für Kaufverträge

Soweit Anbieter und Kunde den Kauf eines DOSTAL DOSY vereinbarten, gelten neben Teil B dieser AGB die nachfolgenden Regelungen.

 

15. Preise und Versandkosten

15.1. Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Steuern (wie z.B. gesetzliche MwSt.) und Versandkosten.

15.2. Sofern die Lieferung in das Ausland außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein. Diese Abgaben sind nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

 

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

16.2. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf er verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde dem Anbieter schuldet.

16.3. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

16.4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

 

17. Lieferung und Gefahrübergang

17.1. Der Kunde wird die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister direkt mitzuteilen.

17.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

18. Gewährleistung

18.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Mangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Sachmangelanzeige gilt die Ware als genehmigt.

18.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.

18.3. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter Ziffer 15.2. gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben, und nicht für Schäden, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, und nicht im Fall der Arglist des Anbieters und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

D. Besondere Regelungen für Entwicklungsdienstleistungen

Soweit Anbieter und Kunde eine Entwicklungsdienstleistung vereinbarten, gelten neben Teil B und C dieser AGB die nachfolgenden Regelungen.

19. Geltungsbereich

19.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen DOSTAL GmbH, Schillerstraße 59, 06114 Halle/Saale (nachfolgend „DOSTAL“ genannt) und dem Kunden.

19.2. Kunden können nur Unternehmen sein, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

19.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

19.4. DOSTAL ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Über die beabsichtigten Änderungen wird DOSTAL den Kunden rechtzeitig per E-Mail oder postalisch informieren. Sofern seitens des Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung kein Widerspruch erfolgt, gelten die Änderungen der AGB als angenommen. Über das Widerspruchsrecht sowie über Rechtsfolgen des Fristablaufs wird DOSTAL in der Benachrichtigung hinweisen.

20. Grundsätze der Zusammenarbeit

DOSTAL legt wert auf faire und ausgeglichene Geschäftsbeziehungen mit allen Kunden und Partnern. DOSTAL betont, dass im Bereich der Forschung und Entwicklung Arbeitsergebnisse denknotwendig nicht garantiert werden können und der Ausgang von Versuchsanordnungen und Testständen ergebnisoffen ist.

21. Vertragsgegenstand, Auftragsbestätigung

21.1. Der konkrete Vertragsgegenstand umfasst die im Angebot der DOSTAL beschriebenen, vom Kunden bestätigten Leistungen und Produkte. Beauftragt der Kunde DOSTAL mit der Anfertigung eines Teststandes, so handelt es sich um eine individuelle wissenschaftliche Versuchsanordnung, nicht um ein dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr zugängliches Produkt i. S. d. Produkthaftungsgesetzes.

21.2. Dem Vertragsabschluss geht ein ausführliches Vorgespräch zwischen DOSTAL und dem Kunden voraus. Der Vertragsschluss erfolgt dergestalt, dass der Kunde einen von DOSTAL in Textform übermittelten Auftrag in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt. DOSTAL ist berechtigt, nach Erstellung des Pflichtenhefts dem Kunden ein anhand der Anforderungen des Pflichtenhefts nachgebessertes Angebot zu übermitteln. Der Kunde ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Werktagen nach Übermittlung anzunehmen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, ist er verpflichtet, die DOSTAL für die Prüfung des Lastenhefts und die Erstellung des Pflichtenhefts sowie damit in Zusammenhang stehende Leistungen zu vergüten.

22. Leistungen der DOSTAL

22.1. Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von der DOSTAL zu erbringenden Leistungen ist das vom Kunden vor Vertragsschluss bereit gestellte Lastenheft.

22.2. Der Kunde ist verpflichtet, mit Vorlage des Lastenhefts DOSTAL über alle relevanten und zu berücksichtigenden Vorschriften, verbindliche Vorgaben und andere Regularien mitzuteilten. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Vorschriften mit Bezug auf die Sicherheit des Vertragsgegenstands, den Einsatz in Medizin- und Gentechnik sowie Umwelt- und Strahlenauflagen.

22.3. DOSTAL kennt die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden und hat diese auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft. Sollte DOSTAL erkennen, dass die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Qualitäten haben, so wird DOSTAL den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und einen schriftlichen Vorschlag (Textform ausreichend) für eine geeignete Ergänzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Änderungsvorschlag muss die dadurch verursachten eventuellen zusätzlichen Kosten und die eventuell notwendige Anpassung des terminlichen Ablaufs spezifizieren. Der Kunde wird zu diesem Änderungsvorschlag innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang verbindlich Stellung nehmen.

22.4. Auf der Grundlage der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben wird DOSTAL ein Pflichtenheft erstellen. Das Pflichtenheft beschreibt insbesondere die fachlich technische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben.

22.5. Nach Fertigstellung legt DOSTAL dem Kunden das Pflichtenheft sowie das ggf. aktualisierte Angebot zur Abnahme vor. Sollte das Pflichtenheft mangelhaft sein, insbesondere, weil es die Vorgaben des Lastenhefts nicht zutreffend umsetzt und abbildet, so kann der Kunde dessen Abnahme verweigern. In diesem Fall hat DOSTAL das Recht und die Pflicht zur maximal zweimaligen Nachbesserung des Pflichtenhefts. Ist das Pflichtenheft auch dann nicht mangelfrei, kann der Kunde von diesem Vertrag insgesamt zurücktreten.

22.6. Nach Abnahme des Pflichtenheftes erbringt DOSTAL die vereinbarten Leistungen nach Maßgabe des vom Kunden abgenommenen Pflichtenheftes. Der Inhalt des Pflichtenheftes wird nach erfolgter Abnahme durch den Kunden Teil der geschuldeten Leistungen.

22.7. Nimmt der Kunde das Pflichtenheft trotz Aufforderung in Textform durch DOSTAL nicht innerhalb eines Monats ab, ist DOSTAL zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Dies gilt nur dann, wenn DOSTAL in der Aufforderung zur Abnahme auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. In diesem Fall hat DOSTAL Anspruch auf Vergütung für die bis zur Erklärung des Rücktritts angefallenen Tätigkeiten.

22.8. Der Kunde ist bis zur Abnahme des Vertragsgegenstands jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. DOSTAL wird dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Sollte die verlangte Änderung maßgebliche Abweichungen von dem abgenommenen Pflichtenheft beinhalten, so verlängern die Vertragsparteien die vereinbarten Lieferfristen einvernehmlich um einen angemessenen Zeitraum. Übergibt DOSTAL die vorstehend genannte Aufstellung dem Kunden nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist der Kunde berechtigt, DOSTAL hierfür eine Frist von weiteren 20 Werktagen zu setzen, nach deren Ablauf DOSTAL die verlangten Änderungen ohne zusätzliche Vergütung und ohne Änderungen des Zeit- und Arbeitsplans ausführen wird.

22.9. DOSTAL wird dem Kunden die gemäß dem vereinbarten Zeit- und Arbeitsplan fertig gestelltem Vertragsgegenstände auf einem geeigneten Transportweg bis zum dort vereinbarten Termin übergeben.

22.10. Mündliche Absprachen sind nicht verbindlich.

23. Leistungserbringung durch DOSTAL

23.1. Die von DOSTAL geschuldeten Leistungen werden mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht. Ein konkreter Erfolg wird jedoch von DOSTAL nur dann geschuldet, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wird.

23.2. Art und Umfang der Vertragsleistungen können durch gesetzliche Vorgaben sowie Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Behörden beeinflusst werden. Zur Umsetzung solcher gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Entscheidungen ist DOSTAL berechtigt, die Vertragsleistungen dementsprechend zu ändern.

23.3. DOSTAL ist zudem berechtigt, Änderungen an den Vertragsleistungen vorzunehmen, die unerheblich bzw. handelsüblich sind oder die der technischen Weiterentwicklung in der Branche entsprechen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Über die Änderungen der Vertragsleistungen wird DOSTAL den Kunden rechtzeitig informieren.

23.4. DOSTAL darf die Vertragsleistungen durch Dritte erbringen.

23.5. DOSTAL ist berechtigt Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung zu beauftragen, ohne dass der Zustimmung des Kunden bedarf.

23.6. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist DOSTAL nicht verpflichtet, dem Kunden Gebrauchs-, Nutzungs-, Bedienungsanleitungen oder Handbücher zur Verfügung zustellen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist DOSTAL nicht verpflichtet, dem Kunden Entwicklungs- und Planungsskizzen, Entwürfe, Arbeitsdokumentationen zur Verfügung zu stellen.

24. Mitwirkungspflichten des Kunden

24.1. Der Kunde hat die von DOSTAL zu erbringenden Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern.

24.2. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle den jeweiligen Vertrag betreffenden Angelegenheiten. Sie sind in die Lage zu versetzen, alle den Vertrag betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder zeitnah herbeizuführen. Der Kunde stellt darüber hinaus diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung des Vertragszwecks jeweils notwendig sind.

24.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann DOSTAL aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der ggf. vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

24.4. Stellt der Kunden DOSTAL die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung, ist DOSTAL zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Dies setzt voraus, dass DOSTAL den Kunden in Textform zur Beibringung der anforderten Informationen aufgefordert, eine Frist zur Beibringung von einem Monat gesetzt und auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Im Falle der Kündigung steht DOSTAL die Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu.

24.5. Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber DOSTAL einen Ansprechpartner zu benennen, der Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Kunden abgeben und entgegennehmen kann. Scheidet der Ansprechpartner beim Kunden aus, so ist ein neuer Ansprechpartner zu benennen. Der Kunde sowie die bei diesem eingebundenen Mitarbeiter werden sicherstellen, dass sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags hinreichend dokumentiert sind, sodass im Falle des Ansprechpartnerwechsels keine Informationsdefizite auftreten können.

25. Testphase und Abnahme

25.1. Nach vollständiger Übergabe des Vertragsgegenstands wird eine einwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Übergabe des Vertragsgegenstands vom Transportunternehmen an den Kunden. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstands und dessen Übereinstimmung mit den vereinbarten Spezifikationen und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin.

25.2. Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler des Vertragsgegenstands DOSTAL schriftlich anzeigen. DOSTAL steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel des Vertragsgegenstands unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

25.3. Sollten noch während der Testphase Fehler des Vertragsgegenstands auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler DOSTAL schriftlich an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.

25.4. Treten während der Testphase auch während eines Lastbetriebes keine wesentlichen Fehler auf oder werden DOSTAL keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so wird der Kunde eine schriftliche Erklärung abgeben, dass der Vertragsgegenstand in vertragsgemäßem Zustand übergeben worden ist (Abnahme).

25.5. DOSTAL selbst führt keine DOE Tests durch. DOSTAL ist nicht verpflichtet, Testinstitute mit der Prüfung des Vertragsgegenstands zu beauftragen oder anhand von Richtlinien oder technischer Vorgaben Dritter Tests durchzuführen und/oder Testprotokolle zu führen. DOSTAL erklärt, dass von der Möglichkeit zur CE-Kennzeichnung kein Gebrauch gemacht wurde und insofern keine Erklärung zur Vereinbarung des Produkts mit geltenden Harmonisierungsvorschriften der EU und daraus resultierenden Anforderungen abgeben wird.

25.6. Vom Kunden bereitgestellte Fremdentwicklungen oder Gegenstände werden von DOSTAL nicht getestet. DOSTAL ist nicht verpflichtet, die Funktionalität und Fehlerfreiheit des Vertragsgegenstands beim Einsatz mit Teilen, Software oder Mechatronik, die von Dritten hergestellt wurden, zu prüfen.

26. Lieferung und Gefahrübergang

26.1. Die Übergabe des Vertragsgegenstands erfolgt in der jeweils geeigneten Form. Software wird digital, z. B. zum Download zur Verfügung gestellt.

26.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

26.3. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

27. Nutzungsrechte und Namensnennung, geistiges Eigentum

27.1. Stellt DOSTAL dem Kunden Software zur Verfügung, so räumt DOSTAL dem Kunden das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von DOSTAL für den Kunden erstellte Software in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen. Diese Rechtegewährung umfasst sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, nicht jedoch das Recht auf Unterlizenzierung. Soweit die Software Open Source-Bestandteile, Templates oder Software-Module von Dritten enthält, erfolgt die Rechteübertragung hinsichtlich dieser Bestandteile im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz.

27.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte in Ziffer 9.1 sowie die Übertragung des Eigentums an anderen Vertragsgegenständen erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der für die Softwareerstellung vereinbarten Vergütung.

27.3. Beabsichtigt der Kunde die Anmeldung von Patenten, bei deren Entwicklung der Vertragsgegenstand eingesetzt wurde, verpflichtet sich der Kunde, DOSTAL in den Patentanmeldeprozess einzubeziehen. DOSTAL stellt klar, dass es keinen Wert auf die Patentinhaberschaft legt.

28. Gewährleistung

28.1. DOSTAL gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand vertragsgemäß erstellt wurde und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

28.2. DOSTAL übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Vertragsgegenstand nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt.

28.3. DOSTAL übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Vertragsgegenstand nicht gegen internationale Vorschriften und/oder Vorschriften anderer Rechtsordnungen verstößt.

28.4. DOSTAL erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Vertragsgegenstands oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer der DOSTAL zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kosten der DOSTAL ausführen lassen.

28.5. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme im Sinne von Ziffer 3.4 dieser AGB.

29. Referenz

29.1. DOSTAL ist berechtigt, den Kunden und den Vertragsgegenstand Dritten gegenüber als Referenz zu benennen. Der Kunde kann schriftlich verlangen, dass dieses Recht erst nach einer vom Kunden bestimmten Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, wahrgenommen werden kann.

29.2. DOSTAL ist berechtigt, vom Kunden den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen.

30. Haftung

30.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DOSTAL oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

30.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DOSTAL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

30.3. Die Haftung von DOSTAL nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

30.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DOSTAL.

31. Zahlung, Zahlungsbedingungen

31.1. Alle von DOSTAL angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

31.2. Die an DOSTAL zu zahlende Vergütung ist 10 Tage nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.

31.3. Zahlungen erfolgen in Euro. Das Risiko von schwankenden Umrechnungskursen trägt der Kunde. Bei Auslandsüberweisungen hat der Kunde sicherzustellen, dass DOSTAL nicht mit Zahlungsgebühren belastet wird.

31.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

31.5. DOSTAL ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn DOSTAL nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von DOSTAL durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

31.6. Forderungen gegenüber DOSTAL können nur mit Zustimmung von DOSTAL an Dritte abgetreten werden. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

32. Geheimhaltung

32.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Daten, die Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit dem Kunden verbundener Unternehmen enthalten.

32.2. Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

32.3. Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

32.3.1. die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

32.3.2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch DOSTAL bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

32.3.3. die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

32.3.4. die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

32.3.5. die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,

32.3.6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

33. Vertragssprache, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform

33.1. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Wird dieser Vertrag in eine andere Sprache übersetzt, ist für die Auslegung des Vertrags allein die deutsche Version maßgeblich.

33.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen DOSTAL und dem Kunden nach Wahl von DOSTAL Halle/Saale oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen DOSTAL ist in diesen Fällen jedoch Halle/Saale ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

33.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrecht.

33.4. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

 

Es besteht das Recht auf Veränderungen.

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